Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Herrn Julian Oßwald, handelnd als Inhaber der Firma JuliO Personal, Alt-Württemberg-Allee 45/1, 71638 Ludwigsburg (nachfolgend „JuliO Personal“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) zur Nutzung von Räumen im genannten Gebäude („Objekt“). Die AGB gelten auch für alle Dienstleistungen und Lieferungen im Zusammenhang mit der Vermietung, soweit keine gesonderte Vereinbarung besteht.
1.2 Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von JuliO Personal. Erbringt JuliO Personal in Kenntnis abweichender Vertragsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen, so begründet dies kein Anerkenntnis der abweichenden Bedingungen.
2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand, Ausschluss von Konkurrenzschutz
2.1 Die Bereitstellung eines Online-Buchungssystems stellt kein verbindliches Angebot von JuliO Personal dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Sofern das Buchungssystem ausdrücklich annehmungsfähige Angebote enthält, kommt der Vertrag durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt rechtsverbindlich bestellen“ zustande.
2.2 Der Vertrag wird erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von JuliO Personal oder durch beiderseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde verbindlich.
2.3 Vertragsgegenstand ist die temporäre Nutzung bestimmter Räume oder Arbeitsplätze im Objekt, einschließlich Inventar, für die gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit des Kunden gegen Entgelt. Die Mietsache umfasst u.a. Co-Working Spaces, reservierte Büroräume, Konferenzräume und Event Spaces. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
2.4 Überwachung und Obhut durch JuliO Personal sind nicht Bestandteil des Vertrags. Dies gilt auch bei Anwesenheit von Personal oder Videoüberwachung.
2.5 Ein Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
3. Übergabe und Protokoll
3.1 Bei Übergabe der exklusiv gemieteten Räume (Office und Event Spaces) kann ein Übergabeprotokoll angefertigt werden, das von beiden Parteien unterzeichnet wird. Es dokumentiert den Zustand der übergebenen Räume und etwaige Mängel.
3.2 Ohne gegenteilige Einträge im Protokoll gelten die Räume als vertragsgemäß und bezugsfertig.
4. Vergütung, Fälligkeit und Verzug
4.1 Die Miete richtet sich nach dem Mietvertrag und umfasst Betriebs- und Nebenkosten. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vergüten.
4.2 Die Miete ist im Voraus zu entrichten. Weitere regelmäßige Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ebenfalls im Voraus fällig.
4.3 Die Miete ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Räume geschuldet.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist JuliO Personal berechtigt, Verzugszinsen und Mahngebühren zu berechnen. JuliO Personal kann zudem den Zugang zur Mietsache verweigern, bis der Kunde seine Verbindlichkeiten erfüllt hat.
4.5 Eine Mietminderung ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Mängeln zulässig.
4.6 Gegen Forderungen von JuliO Personal kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Nutzung und Untervermietung
5.1 Die Räume dürfen nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und mit der vereinbarten Personenzahl genutzt werden.
5.2 Die Untervermietung bedarf der schriftlichen Einwilligung von JuliO Personal.
6. Verhaltensregeln und Hausordnung
6.1 Der Kunde darf an den gemieteten Räumen und Inventar keine Veränderungen vornehmen.
6.2 Die Räume und das Inventar sind pfleglich zu behandeln.
6.3 Störungen durch Lärm, Gerüche etc. sind zu vermeiden.
6.4 Im Objekt besteht Rauch- und Alkoholverbot. Verstöße können mit einer Vertragsstrafe belegt werden.
6.5 Speisen und Getränke dürfen nur für den sofortigen Verzehr mitgebracht werden.
6.6 Die Nutzung eigener elektrischer Geräte ist nur in den vorgesehenen Bereichen zulässig.
6.7 Tiere dürfen nicht in das Objekt mitgebracht werden.
6.8 Der Kunde ist für die mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.
6.9 JuliO Personal kann ergänzende Regeln in einer Hausordnung festlegen.
7. Nutzung des WLANs und Haftung
7.1 JuliO Personal stellt dem Kunden während der Mietdauer kostenfrei WLAN zur Verfügung.
7.2 Der Kunde haftet für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen bei der Nutzung des WLANs und stellt JuliO Personal von Ansprüchen Dritter frei.
8. Bauliche Veränderungen und Renovierungen
JuliO Personal ist berechtigt, bauliche und Renovierungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Räume durchzuführen und wird versuchen, diese nicht zur Unzeit durchzuführen.
9. Zutritt durch JuliO Personal
JuliO Personal ist berechtigt, die gemieteten Räume während der Öffnungszeiten zu betreten und im Notfall jederzeit Zugang zu nehmen.
10. Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde haftet für eigenes und das Verschulden seiner Nutzer.
10.2 Bei Events hat der Kunde für die Einhaltung von Lärmschutz und gesetzlichen Anforderungen zu sorgen und stellt JuliO Personal bei Verstößen von Ansprüchen Dritter frei.
11. Haftung von JuliO Personal
11.1 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
11.2 JuliO Personal haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Vertragsbeendigung und Kündigung
12.1 Stornierungen von Conference/Meeting/Event Spaces unterliegen Stornierungsgebühren gemäß den festgelegten Fristen.
12.2 Mietverträge für Co-Working- oder Office-Spaces mit fester Laufzeit sind nicht ordentlich kündbar.
12.3 Verträge ohne feste Laufzeit können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
12.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Rückgabe der Räume
Der Kunde hat die Mietsache geräumt und im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Andernfalls kann JuliO Personal auf Kosten des Kunden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von JuliO Personal, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
15. Datenschutzhinweise
15.1 Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist JuliO Personal.
15.2 Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsabwicklung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergaben an Dritte erfolgen nur für Vertragszwecke.
15.3 Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft und Löschung seiner personenbezogenen Daten.
Diese AGB treten mit Vertragsschluss in Kraft.